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• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

  Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Die unkonfrontiert gebliebene Aussage eines Belastungszeugen führt jedoch im Regelfall nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. EGMR NJW 2003, 2297; BVerfG NJW 2010, 926; BGHSt 51, 150, 155; BGH StV 2017, 776;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22f).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die unterbliebene Möglichkeit zur Befragung durch kompensierende Maßnahmen ausgeglichen wurde (BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

  Ist dies nicht der Fall und die unterbliebene konfrontative Befragung des Zeugen der Justiz zurechenbar, kann eine Verurteilung auf die Angaben des Zeugen nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGHSt 51, 150, 155 mwN.; BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

  In jedem Fall bedarf die Aussage eines Zeugen, den der Angeklagte nicht befragen (lassen) konnte, einer besonders sorgfältigen und kritischen Würdigung durch das Tatgericht (BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

  Der Ausschluss des Fragerechts ist mithin bei der Beweiswürdigung zu kompensieren (…BVerfG aaO.; BGHSt 46, 93, 104 f.; BHG NStZ 2018, 51), wobei der Umfang der Kompensation maßgeblich davon abhängig ist, in welchem Umfang sich die belastende Zeugenaussage auf die Verurteilung ausgewirkt hat.

  Darüber hinaus kann eine Verurteilung nicht allein auf die Angaben des Zeugen gestützt, sondern muss durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH NStZ 2018, 51).

• BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09

  Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen die einzig unmittelbare Tatzeugin dem Gericht aus von der Justiz nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung steht, weil sie wie hier von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, gelten sogar noch strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGHSt 46, 93; 55, 70; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 925).

  Dies bedeutet zwar nicht, dass die außerhalb des Verfahrens gemachten Angaben des unmittelbaren Tatzeugen unverwertbar wären (…BVerfG a.a.O.; BGHSt 55, 70).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die unterbliebene Möglichkeit zur Befragung durch kompensierende Maßnahmen ausgeglichen wurde (BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

  Ist dies nicht der Fall und die unterbliebene konfrontative Befragung des Zeugen der Justiz zurechenbar, kann eine Verurteilung auf die Angaben des Zeugen nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGHSt 51, 150, 155 mwN.; BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

  In jedem Fall bedarf die Aussage eines Zeugen, den der Angeklagte nicht befragen (lassen) konnte, einer besonders sorgfältigen und kritischen Würdigung durch das Tatgericht (BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen die einzig unmittelbare Tatzeugin dem Gericht aus von der Justiz nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung steht, weil sie wie hier von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, gelten sogar noch strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGHSt 46, 93; 55, 70; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 925).

  Bei einem Zeugen vom Hörensagen besteht zudem eine erhöhte Gefahr der Entstellung oder Unvollständigkeit in der Wiedergabe von Tatsachen, die ihm von demjenigen vermittelt worden sind, auf den sein Wissen zurückgeht (BGHSt 46, 93).

  Die Zuverlässigkeit der Belastungsaussage des Zeugen vom Hörensagen lässt sich in der Regel nur dann beurteilten, wenn der Inhalt der Aussage einer Analyse unterzogen werden kann (sog. Aussageanalyse, vgl. BGHSt 45, 164 ff.; BGHSt 46, 93, 102).

  Der Ausschluss des Fragerechts ist mithin bei der Beweiswürdigung zu kompensieren (…BVerfG aaO.; BGHSt 46, 93, 104 f.; BHG NStZ 2018, 51), wobei der Umfang der Kompensation maßgeblich davon abhängig ist, in welchem Umfang sich die belastende Zeugenaussage auf die Verurteilung ausgewirkt hat.

 
• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Die unkonfrontiert gebliebene Aussage eines Belastungszeugen führt jedoch im Regelfall nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. EGMR NJW 2003, 2297; BVerfG NJW 2010, 926; BGHSt 51, 150, 155; BGH StV 2017, 776;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22f).

  Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BVerfG, NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 94 ff. mwN.; BGHSt 51, 150, 155; BGH NStZ 2004, 505, 506; BGH 2005, 224, 225; BGH NStZ-RR 2005, 321; BGH NStZ-RR 2005, 321).

  Ist dies nicht der Fall und die unterbliebene konfrontative Befragung des Zeugen der Justiz zurechenbar, kann eine Verurteilung auf die Angaben des Zeugen nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGHSt 51, 150, 155 mwN.; BGHSt 55, 70, 75; BGH NStZ 2018, 51).

• EGMR, 18.10.2001 - 37225/97

  Vernehmung des Opfers sexuellen Missbrauchs in Abwesenheit des Angeklagten; Recht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Die unkonfrontiert gebliebene Aussage eines Belastungszeugen führt jedoch im Regelfall nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. EGMR NJW 2003, 2297; BVerfG NJW 2010, 926; BGHSt 51, 150, 155; BGH StV 2017, 776;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22f).

  Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BVerfG, NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 94 ff. mwN.; BGHSt 51, 150, 155; BGH NStZ 2004, 505, 506; BGH 2005, 224, 225; BGH NStZ-RR 2005, 321; BGH NStZ-RR 2005, 321).

• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Die Zuverlässigkeit seiner Belastungsaussage lässt sich in der Regel nur dann beurteilen, insbesondere kann nur so die Hypothese einer bewussten Falschbeschuldigung ausgeschlossen werden, wenn sowohl der Inhalt der Aussagen der Zeugen vom Hörensagen eingehend gewürdigt wird, als auch der Inhalt der Aussage des Tatzeugen einer eingehenden Analyse unterzogen wird (sog. Aussageanalyse, grundlegend dazu BGHSt 45, 164).

  Die Zuverlässigkeit der Belastungsaussage des Zeugen vom Hörensagen lässt sich in der Regel nur dann beurteilten, wenn der Inhalt der Aussage einer Analyse unterzogen werden kann (sog. Aussageanalyse, vgl. BGHSt 45, 164 ff.; BGHSt 46, 93, 102).

• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen die einzig unmittelbare Tatzeugin dem Gericht aus von der Justiz nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung steht, weil sie wie hier von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, gelten sogar noch strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGHSt 46, 93; 55, 70; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 925).

  Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BVerfG, NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 94 ff. mwN.; BGHSt 51, 150, 155; BGH NStZ 2004, 505, 506; BGH 2005, 224, 225; BGH NStZ-RR 2005, 321; BGH NStZ-RR 2005, 321).

• EGMR, 17.11.2005 - 73047/01

  Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BVerfG, NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 94 ff. mwN.; BGHSt 51, 150, 155; BGH NStZ 2004, 505, 506; BGH 2005, 224, 225; BGH NStZ-RR 2005, 321; BGH NStZ-RR 2005, 321).

  Die Aussage eines nicht konfrontativ befragten Belastungszeugen, dessen Angaben über Protokolle oder Zeugen vom Hörensagen oder Vernehmungsbeamte in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, ist äußerst vorsichtig und zurückhaltend zu würdigen (EGMR NStZ 2007, 103); auch die erforderliche Gesamtwürdigung unterliegt erhöhten Anforderungen an Sorgfältigkeit und Vollständigkeit (BGH NStZ-RR 2012, 52).

• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Dies gilt sowohl, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann, als auch im Falle der Verurteilung (BGH NStZ-RR 2002, 174 und StV 2004, 58).
• EGMR, 14.02.2002 - 26668/95

  VISSER v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20

  Je bedeutsamer sie für die Beweisführung ist, umso mehr zusätzliche und valide Beweismittel müssen vorliegen (vgl. EGMR StraFO 2002, 160).
• EGMR, 20.12.2001 - 33900/96

  Fall P. S. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 28.08.1992 - 13161/87

  ARTNER v. AUSTRIA
• BGH, 22.06.2005 - 2 StR 4/05

  Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwürdigung der Fairness des …
• BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …
• BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03

  Urteil wegen Handeltreibes mit Heroin rechtskräftig
• EGMR, 14.12.1999 - 37019/97

  A.M. v. ITALY
• EGMR, 15.12.2015 - 9154/10

  Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Al-Khawaja-Test; Recht auf ein …
• EGMR, 07.08.1996 - 19874/92

  FERRANTELLI AND SANTANGELO v. ITALY
• EGMR, 19.12.1990 - 11444/85

  DELTA c. FRANCE